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Bundesverfassungsschutzgesetz .de

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
(Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)

1. Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
	§ 1 Zusammenarbeitspflicht
	§ 2 Verfassungsschutzbehörden
	§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
	§ 4 Begriffsbestimmungen
	§ 5 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden
	§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
	§ 7 Weisungsrechte des Bundes
2. Bundesamt für Verfassungsschutz
	§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
	§ 8a Besondere Auskunftsverlangen
	§ 9 Besondere Formen der Datenerhebung
	§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
	§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
	§ 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien
	§ 13 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten
	§ 14 Dateianordnungen
	§ 15 Auskunft an den Betroffenen
	§ 16 Berichtspflicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz
3. Übermittlungsvorschriften
	§ 17 Zulässigkeit von Ersuchen
	§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
	§ 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
	§ 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
	§ 21 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
	§ 22 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst
	§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien
	§ 23 Übermittlungsverbote
	§ 24 Minderjährigenschutz
	§ 25 Pflichten des Empfängers
	§ 26 Nachberichtspflicht
4. Schlußvorschriften
	§ 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Weitere Vorschriften des Verfassungsrechts:

Grundgesetz

Landesverfassungen

Gerichtsverfassungsgesetz

Bundesverfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutzgesetze der Länder

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG)

Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG)

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer
Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung
der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder
verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV)

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